Allgemeine Vertragsbedingungen der PTV AG

I. Allgemeine Bestimmungen

§1.      Vertragsgegenstand

1.1.      Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend als „AVB“ bezeichnet) gelten ausschließlich und für alle vertraglichen Vereinbarungen (nachfolgend wird jede vertragliche Vereinbarung als „Vertrag“ bezeichnet) zwischen PTV Planung Transport Verkehr AG (nachfolgend als „PTV AG“ bezeichnet) oder einem verbundenen Unternehmen der PTV AG (nachfolgend werden PTV AG und das vertragsschließende verbundene Unternehmen als „PTV“ bezeichnet), mit dem der Vertrag geschlossen wird, und einem Auftraggeber oder sonstigen Vertragspartner (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet; PTV und der Auftraggeber werden nachfolgend gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet) über die Lieferungen und Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam als „Lieferungen“ von PTV bezeichnet), mit Ausnahme der in Klausel 1.2. aufgeführten Online-Dienste. Lieferungen können unter anderem die folgenden Punkte umfassen:

  •  Lieferung von Standardsoftware und Übermittlung von Daten;
  •  Anpassung, Installation und Adaption von Standardsoftware;
  • Consulting-Dienstleistungen;
  • Softwarepflege und Support.
  • Entwicklung individueller Software;

1.2.      Die AVB gelten nicht für Online-Dienste, wie z. B. die Bereitstellung von Webseiten und Internetportalen, Anwendungs- und/oder Softwaredienste (zusammen als „Online-Dienste“ bezeichnet). Bei Online-Diensten gelten die bei der Registrierung des Auftraggebers für diese Online-Dienste vereinbarten Nutzungsbedingungen.

1.3.      Die AVB gelten jedoch nicht bei vertraglichen Vereinbarungen, bei denen die PTV AG der Käufer von Waren oder Diensten ist. Bei diesen Verträgen gelten nur die allgemeinen Einkaufsbedingungen der PTV AG oder andere gesonderte vertragliche Vereinbarungen, die zwischen der PTV AG und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen wurden.

1.4.      Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen immer der Schriftform. Diese Bestimmung gilt ebenso bei einem Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform.

1.5.      Alle sonstigen Bedingungen sind kein Bestandteil des Vertrags, selbst wenn die PTV AG einen Vertrag ausführt, der mit einer Einbeziehung dieser Bedingungen vereinbar ist.

1.6.      Selbst wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses weiterer Verträge innerhalb des Umfangs von 1.1 kein erneuter Hinweis erfolgt, gelten die AVB in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart.

1.7.      Diese AVB gelten nicht, wenn es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Bestimmte Abschnitte dieser AVB beziehen sich ausdrücklich auf Händler und gelten nur für sie.

1.8.      Erklärungen und/oder Darstellungen in Testprogrammen, Produkt-und Projektbeschreibungen sind keine Garantien bezüglich der Qualität der Lieferungen. Alle Garantien erfordern die ausdrückliche und schriftliche Genehmigung von PTV.

§2.       Urheberrecht und geistiges Eigentum

2.1.      Jegliche dem Auftraggeber übermittelte Software, Dokumentationen, Daten und andere Artikel (zusammen als „geschützte Artikel“ bezeichnet) unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und können durch weitere geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte geschützt sein. Vorsorglich legen die Vertragsparteien hiermit vertraglich fest, die geschützten Artikel den Regelungen des Urheberrechts zu unterstellen. Für die Beziehung zwischen den Vertragsparteien gilt, dass PTV die ausschließlichen Rechte an allen geschützten Artikel hat.

2.2.      Der Auftraggeber erhält eine nicht ausschließliche Lizenz für den Einsatz der geschützten Artikel, wie im maßgeblichen Endnutzer-Lizenzvertrag (End User License Agreement / „EULA“) beschrieben.

§3.       Allgemeine Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, Projektsitzungen und Protokolle

3.1.      Der Auftraggeber bietet PTV seine Unterstützung an bezüglich der Ausführung der Lieferungen. Der Auftraggeber stellt Hardware, Betriebssystem, die grundlegende Software und die Telekommunikationseinrichtungen bereit und sorgt für die erforderliche Anzahl verfügbaren Personals. Der Auftraggeber stellt PTV rechtzeitig alle für die Ausführung der Lieferungen erforderlichen Informationen bereit. Sofern es für die Ausführung der betreffenden Lieferungen erforderlich ist, gewährt der Auftraggeber PTV zu den normalen Geschäftszeiten Zugang zu den Geschäftsräumen.

3.2.      Der Auftraggeber errichtet einen Fernzugriff auf alle seine IT-Systeme, bei denen die Lieferungen von PTV betrieben werden und installiert sind.

3.3.      Der Auftraggeber trifft entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, falls der Betrieb der Lieferungen teilweise oder als Ganzes nicht ordnungsgemäß erfolgen sollte. Zu diesen Vorkehrungen gehören regelmäßige Daten-Backups, die Durchführung konstanter Fehlerdiagnosen, Inspektionen, etc. Vor Installation jedweder Lieferung auf seinen IT-Systemen erstellt der Auftraggeber einen vollständigen Backup seines Datenbestands.

3.4.      Im Falle von Projektsitzungen ist die PTV AG zur Erstellung von Protokollen berechtigt. Der Inhalt dieser Protokolle wird rechtlich bindend, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich dagegen widerspricht.

§4.       Lieferungen und Verzug

4.1.      Alle von PTV AG hinsichtlich den Lieferzeiten bereitgestellten Informationen sind unverbindlich. Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung der PTV AG. Teillieferungen sind zulässig, falls der Auftraggeber angemessenen Gebrauch davon machen kann.

4.2.      Die Lieferfristen werden um den Zeitraum verlängert, in dem die PTV AG ohne eigenes Verschulden die vertraglich vereinbarten Dienste nicht ausführen konnte, unter anderem insbesondere aufgrund von Arbeitskämpfen, höherer Gewalt sowie anderen unüblichen und unvorhersehbaren Ereignissen (zusammen als „Ereignisse höherer Gewalt“ bezeichnet). Des Weiteren wird in diesen verlängerten Lieferfristen ein angemessener Zeitraum für die Wiederaufnahme des Betriebs nach Beendigung der Störungen berücksichtigt. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder – falls im betreffenden Vertrag fortlaufende Verpflichtungen festgelegt sind – den Vertrag zu kündigen. In einem solchem Fall wird jedwede im Voraus bezahlte Vergütung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zurückgezahlt.

4.3.      Die Lieferfristen werden um den Zeitraum verlängert, in dem die PTV AG gezwungen ist, auf Informationen oder die Zusammenarbeit seitens des Auftraggebers zu warten. In den somit verlängerten Lieferfristen wird ebenfalls ein angemessener Zeitraum für die Wiederaufnahme des Betriebs nach Beendigung der Störungen berücksichtigt.

4.4.      Alle vom Auftraggeber erfolgten Mahnungen sowie festgesetzten Fristen bedürfen der Schriftform, um gültig zu sein. Für den Fall, dass die PTV AG bei einer Lieferung in Verzug gerät, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen oder davon zurückzutreten. Dieses Recht gilt jedoch erst, wenn eine schriftliche Nachfrist (außer in besonders dringenden Fällen) von mindestens 12 Werktagen verstrichen ist, ohne dass der Mangel behoben wurde. Es muss keine Nachfrist gewährt werden, wenn dieses vom Auftraggeber nicht auf angemessene Weise erwartet werden kann. Abschnitt 8 der vorliegenden AVB gilt für alle Schadenersatzzahlungen in diesem Rahmen.

§5.       Zahlung, Aufrechnung und Abtretung, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte

5.1.      Die Zahlungen sind ohne Abzüge innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen fällig. Falls keine vereinbarte Frist besteht, sind die Zahlungen umgehend fällig.

5.2.      Der Auftraggeber ist nur berechtigt, Ansprüche aufzurechnen, die unbestritten oder endgültig rechtskräftig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur in Hinblick auf Ansprüche geltend machen, die aus diesem Vertrag entstehen.

5.3.      Der Auftraggeber kann keine Ansprüche gegenüber der PTV AG an Drittparteien abtreten. Falls der Auftraggeber ein Händler ist, gilt dies nicht für die Abtretung von Geldansprüchen. Händler gemäß diesen AVB sind alle juristischen Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben oder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als Händler gelten.

5.4.      Im Verzugsfall stellt die PTV AG Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den zu diesem Zeitpunkt gültigen betreffenden Basiszinssatz in Rechnung. Alle anderen weitergehenden Ansprüche der PTV AG aufgrund von Zahlungsverzug bleiben davon unberührt.

5.5.      Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug kann die PTV AG die Erfüllung dieses Vertrags solange verweigern, bis der Auftraggeber die ausstehenden Zahlungen getätigt hat.

5.6.      Die Eigentumsrechte an den Lieferungen und die Rechte gemäß Abschnitt 2 dieses Vertrags und EULA gehen erst dann auf den Auftraggeber über, nachdem die vollständige Zahlung der vertraglich vereinbarten Gebühren erfolgt ist. Vorher hat der Auftraggeber nur ein vorläufiges Nutzungsrecht auf Grundlage des Schuldrechts. PTV behält sich das Recht vor, dieses vorläufige Recht jederzeit zurückzuziehen.

5.7.      Wenn die Rechte gemäß Abschnitt 2 dieses Vertrags und dem EULA nicht entstehen oder auslaufen, kann die PTV AG vom Auftraggeber die Rückgabe der bereitgestellten Lieferungen oder, falls diese nicht zurückgegeben werden können, die unwiderrufliche Löschung der Lieferungen verlangen. In diesem Fall stellt der Auftraggeber eine schriftliche Zusicherung über die vollständige Rückgabe oder vollständige Löschung an die PTV AG aus.

§6.       Ansprüche im Falle von Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts

6.1.      Soweit die geistigen Eigentumsrechte von Drittparteien durch eine Lieferung verletzt wurden aus Gründen, die der PTV AG zugeordnet werden können, kann die PTV AG sich dafür entscheiden, die Situation zu bereinigen. In dieser Hinsicht hat die PTV AG die folgenden Optionen:

a)   Die PTV AG kann von einer Drittpartei, die das verletzte geistige Eigentumsrecht innehat, eine für die Zwecke dieses Vertrags ausreichende Lizenz zugunsten des Auftraggebers einholen.

b)   Die PTV AG kann die das geistige Eigentumsrecht verletzende Lieferung so modifizieren, dass die Modifikationen keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Lieferung haben oder deren Auswirkungen auf ein für den Auftraggeber akzeptables Maß begrenzt sind.

c)   Die PTV AG kann die das Eigentumsrecht verletzende Lieferung durch eine Software ersetzen, durch deren vertragliche Nutzung keine geistigen Eigentumsrechte verletzt werden und die keine Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der Lieferung hat oder deren Auswirkungen auf ein für den Auftraggeber akzeptables Maß begrenzt sind.

d)   Die PTV AG kann eine neue Version der Lieferung liefern, durch deren vertragliche Nutzung keine geistigen Eigentumsrechte von Drittparteien verletzt werden.

6.2.      Der Auftraggeber kann für jeden Fall eine andere Form der Mängelbereinigung verlangen, falls nicht auf angemessene Weise erwartet werden kann, die von der PTV AG ausgewählte Form der Mängelbereinigung zu akzeptieren.

§7.       Einrede gegen angebliche Verletzungen von Rechten dritter Parteien

7.1.      Wenn eine Drittpartei Ansprüche aufgrund von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte gegenüber dem Auftraggeber in Bezug auf die Nutzung der Lieferung geltend macht, setzt der Auftraggeber PTV AG umgehend schriftlich darüber in Kenntnis und überlässt das Erheben der Einrede gegen diese Ansprüchen der PTV AG, soweit dies möglich ist.

7.2.      Der Auftraggeber unterstützt die PTV AG beim Erheben der Einrede auf angemessene Weise. Insbesondere wird der Auftraggeber der PTV AG schriftlich alle erforderlichen Informationen über den Einsatz und mögliche Adaption der betreffenden Lieferung übermitteln, die betreffenden Dokumente bereitstellen und Fragen beantworten.

7.3.      Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der PTV AG einen Vergleich mit der Drittpartei in oder außerhalb des Gerichts abzuschließen.

§8.       Schadenersatz und Ersatz für Aufwendungen

8.1.      Sofern nicht anderweitig schriftlich durch die Vertragsparteien vereinbart, zahlt die PTV AG nur in dem folgenden Ausmaß Schadenersatz sowie Ersatz für vergebliche Aufwendungen, ungeachtet des Rechtsgrunds:

a)   Im Falle des Vorsatzes, betrügerischer Absicht oder im Falle einer vom Management der PTV AG herausgegebenen Garantie wird die vollständige Haftung übernommen.

b)   Die PTV AG übernimmt für den Fall einer groben Fahrlässigkeit die Haftung in Höhe des zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags vorhersehbaren üblichen Schadenersatzes.

c)   Im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags ermöglicht und auf die sich der Auftraggeber im Allgemeinen verlässt und einen diesbezüglichen Anspruch darauf hat, wodurch die Erfüllung des Vertragszwecks (wesentliche Pflicht) gefährdet wird, haftet die PTV AG in Höhe des üblichen Schadenersatzes, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags vorhersehbar ist.

d)   Bei allen anderen Angelegenheiten wird die Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

e)   Im Falle von lebensgefährlichen sowie den Körper und die Gesundheit schädigenden Verletzungen und im Falle von Ansprüchen gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

f)    Es ist weiterhin möglich, die Einrede des Mitverschuldens zu erheben. Die PTV AG ist ausschließlich für den Austausch der Daten verantwortlich, falls der Auftraggeber gewährleistet hat, dass diese Daten von verfügbaren Datenbeständen in maschinenlesbarer Form mit vertretbaren Mitteln wiederherstellbar sind.

8.2.      Ansprüche auf Schadenersatz und die Erstattung vergeblicher Aufwendungen verjähren in 2 Jahren. In den in 8.1 (a) und (b) genannten Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Paragraf 199 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt davon unberührt.

II. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge und Werkverträge

Wenn es sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Vertrag mit dem Auftraggeber um

´ einen Kaufvertrag handelt, insbesondere wenn es bei der Angelegenheit dieser vertraglichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber um den Verkauf einer Standardsoftware handelt, oder

´ einen Werkvertrag handelt,

gelten die Bestimmungen dieses Kapitels II. zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen von Kapitel I. und den Schlussbestimmungen in Kapitel IV. dieser AVB.

§9.       Inspektion und Berichterstattungspflicht

9.1.      Die Händler sind verpflichtet, die Lieferungen umgehend und gründlich zu inspizieren und über Mängel sofort Bericht zu erstatten. Alle Mängel werden konkret und in angemessenem Umfang beschrieben.

9.2.      Die anderen Auftraggeber erstatten innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach Lieferung schriftlich Bericht über die sichtbaren Mängel.

9.3.      Alle Mängel werden in einem angemessenen und verständlichen Umfang konkret beschrieben. Der Mängelbericht enthält die folgenden Informationen:

  • Eine detaillierte Fehlerbeschreibung
  • Fehlermeldung wie angezeigt, falls vorhanden
  • Screenshot vom fehlerhaften Zustand
  • Die Schritte zur Reproduzierung des fehlerhaften Zustands, falls verfügbar
  • Anwendungsprotokolle, falls verfügbar
  • Daten der Systemumgebung (einschließlich der Version des Betriebssystems, verwendeter Browser, Anwendungsserver, Datenbank, etc.)

9.4.      Auf Anfrage von PTV stellt der Auftraggeber die folgenden zusätzlichen Informationen für die Analyse, Begrenzung und Entfernung des Fehlers in Schriftform bereit. Diese Informationen umfassen insbesondere:

  • Programmspuren und Journals
  • Datenbank-Dumps
  • Dokumentenbestandsbilder

(gemeinsam als „zusätzliche Informationen für die Fehleranalyse“ bezeichnet)

Auf Anfrage von PTV nimmt der Auftraggeber Änderungen bei den Lieferungen vor, um die zusätzlichen Informationen für die Fehleranalyse zu erhalten und zusätzliche Software (z. B. Diagnosetools) auf seinen Systemen gemäß den von PTV erteilten Anweisungen zu installieren oder PTV das Vornehmen einer solchen Installation zu ermöglichen.

9.5.      Eine verzögerte Berichterstattung entlastet PTV von allen Garantieverpflichtungen bezüglich des betreffenden Mangels.

9.6.      Die PTV AG kann alle Aufwendungen in Rechnung stellen, die durch verzögerte, unsachgemäße, inkorrekte oder unvollständige Mängelberichte verursacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass er diese Aufwendungen nicht auf eine solche Weise verursacht hat, dass diese auf den Auftraggeber zurückgeführt werden können.

§10.     Mängelbehebung

10.1.   Die PTV AG behebt die Mängel nach eigenem Ermessen durch nachträgliche Verbesserungen oder Lieferungen eines Ersatzes innerhalb eines angemessenen Zeitraums, falls und insofern die gewählte Form der Mängelbehebung für den Auftraggeber auf angemessene Weise akzeptabel ist.

10.2.   Insofern dies akzeptiert werden kann, kann eine solche Mängelbehebung auch darin bestehen, eine Zwischenlösung bereitzustellen.

10.3.   Falls die PTV AG die Mängel nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behebt, gewährt der Auftraggeber PTV AG zwei angemessene Verlängerungen (normalerweise mindestens 2 Wochen), um die Mängel ordnungsgemäß zu beheben.

10.4.   Falls die PTV AG die Mängel während der Verlängerungszeiträume nicht erfolgreich beheben kann, kann der Auftraggeber nach eigenem Ermessen die Vergütung reduzieren oder den betreffenden Vertrag kündigen, außer für den Fall, dass der Mangel nur unbedeutender Natur ist. Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz für Aufwendungen entstehen ausschließlich innerhalb des hier in Abschnitt 8 dargelegten Umfangs. Der Auftraggeber hat kein Recht, die Mängelbehebung selbst durchzuführen und anschließend eine Rückerstattung für die für diese Bereinigung angefallenen Kosten zu beanspruchen.

10.5.   Der Auftraggeber muss keine Zeiträume für die Behebung gewähren, die für den Auftraggeber unangemessen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die PTV AG die Mängelbehebung ernsthaft und entschieden verweigert hat.

§11.     Verjährung von Ansprüchen bezüglich Mängeln

11.1.   Ansprüche bezüglich Qualitäts-und Rechtsmängel verjähren 12 Monate nach Annahme, falls die betreffende Lieferung der Annahme unterliegt, ansonsten 12 Monate nach Inbetriebnahme der Lieferung.

11.2.   Die in Abschnitt 11.1 aufgeführten Verjährungsfristen gelten nicht bei:

a)   Ansprüchen für Schadenersatz in dem Ausmaß, dass diese Ansprüche den in Abschnitt 8.2 aufgeführten Verjährungsfristen unterliegen;

b)   im Falle einer schriftlichen Garantie, die vom Management der PTV AG herausgegeben wird;

c)   im Falle eines arglistigen Verschweigens von Mängeln sowie in den in Abschnitt 8.1 a) und b) dargelegten Fällen.

In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung von Ansprüchen.

§12.     Ungerechtfertigte Mängelbenachrichtigung

12.1.   Der Auftraggeber kann keine Ansprüche bezüglich Mängeln geltend machen, wenn diese Mängel durch eine unsachgemäße Verwendung einer Lieferung oder Verwendung im Widerspruch zum gültigen Vertrag verursacht oder durch vom Auftraggeber vorgenommene Modifikation, Integration, Parametrierung oder Skriptverarbeitung verursacht wurde, sofern der Auftraggeber nicht in der Lage ist nachzuweisen, dass diese Mängel nicht durch solche Umstände verursacht wurden.

12.2.   Falls die Analyse eines vom Auftraggeber gemeldeten Mangels aufzeigt, dass der Mangel nicht existiert, ist die PTV AG berechtigt, dem Auftraggeber die für die Analyse und Bearbeitung des gemeldeten Mangels angefallene Aufwendung in Rechnung zu stellen, sofern der Auftraggeber nicht anerkennen kann, dass es keinen Mangel gab, der auf PTV AG zurückgeführt werden kann.

III. Besondere Bestimmungen für Werkverträge

Falls es sich laut den gesetzlichen Bestimmungen bei der mit dem Auftraggeber geschlossenen vertraglichen Vereinbarung um einen Werkvertrag handelt gemäß der Paragrafen 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), gelten die Bestimmungen in diesem Kapitel III. zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen in Kapitel I., den besonderen Bestimmungen in Kapitel II und den Schlussbestimmungen in Kapitel IV dieser AVB.

§13.     Abnahme der Lieferung

13.1.   Falls eine Lieferung von PTV AG der Abnahme unterliegt, kann die PTV AG eine schriftliche Abnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung verlangen. Eine solche Erklärung kann nur abgelehnt werden, wenn die Lieferung einen wesentlichen Mangel aufweist.

13.2.   Die Abnahme gilt als wirksam, wenn

a)   der Kunde seit mehr als zwei Wochen in Besitz der Lieferung ist,

b)   die Lieferung produktiv eingesetzt wird oder

c)   der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt
sofern der Auftraggeber vorher keine wesentlichen Mängel schriftlich berichtet hat.

§14.     Streitfälle - ADR

Die Vertragspartner vereinbaren, bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen, die sie nicht untereinander bereinigen können, die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (www.dgri.de) anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, die aus den Gründen für das Schlichtungsverfahren entstehen, wird ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens aufgehoben. Der Anspruch verjährt frühestens drei Monate nach Ende der Aufhebung. Wenn keine Schlichtung erreicht wird oder das Schiedsverfahren scheitert, wenden sich die Parteien an ein allgemein zuständiges Gericht.

IV. Schlussbestimmungen

§15.     Vertraulichkeit und sichere Aufbewahrung, Abwerbeverbot

15.1.   Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Informationen, Dokumente und Daten vertraulich zu behandeln, zu denen sie während der Anbahnung und Erfüllung des Vertrags Zugang bekommen haben, die als vertraulich gekennzeichnet sind, die Geschäfts-oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder die rechtlich geschützt sind (gemeinsam als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet). Des Weiteren dürfen diese Informationen weder Drittparteien verfügbar gemacht werden noch zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken verfügbar gemacht werden.

15.2.   Der Auftraggeber wird:
(a) die Offenlegung aller vertraulichen Informationen beschränken auf seine Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Vertreter (gemeinsam als „Vertreter“ bezeichnet), die ein Bedürfnis haben, diese vertraulichen Informationen zu kennen in Verbindung mit der gegenwärtigen oder in Erwägung gezogenen Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, auf die sich dieser Vertrag bezieht, und nur zu diesem Zweck;
(b) seine Vertreter über die geschützte Natur der vertraulichen Informationen und der Verpflichtungen, die in diesem Vertrag festgelegt sind, aufzuklären und diese Vertreter zur Geheimhaltung dieser vertraulichen Informationen zu verpflichten;
(c) alle vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und mit einem angemessenen Maß an Sorgfalt zu behandeln, jedoch mindestens mit dem Maß an Sorgfalt, das für die Geheimhaltung der eigenen vertraulichen Informationen aufgebracht wird; und
(d) keine erhaltenen vertraulichen Informationen an Drittparteien offenzulegen (außer anderweitig in diesem Vertrag festgelegt).
Sollte der Auftraggeber diese Anforderungen nicht einhalten können, haftet er für jegliche Schäden, die daraus entstehen und hält PTV schadlos bezüglich aller Ansprüche seitens Drittparteien. Sofern eine Zahlung von Schadenersatz unzureichend ist, um PTV für eine solche Verletzung zu entschädigen, kann PTV diese AVB vollstrecken, indem sie Unterlassungsansprüche sowie sonstige billigkeitsrechtliche Rechtsmittel erwirkt, zusätzlich zu allen sonstigen verfügbaren Rechtsmitteln.

15.3.   Der Auftraggeber wird PTV umgehend informieren, wenn er Kenntnis erlangt über eine unberechtigte Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen durch den Auftraggeber oder seinen Vertretern oder über sonstige Verletzungen dieses Vertrags durch den Auftraggeber oder seinen Vertretern. Außerdem wird er mit Unterstützung durch PTV behilflich sein, die vertraulichen Informationen wieder in Besitz von PTV zu bringen und eine weitere unbefugte Nutzung zu verhindern.

15.4.   Der Auftraggeber erklärt sich bereit, die vertraulichen Informationen ausschließlich in Verbindung mit der gegenwärtigen oder in Erwägung gezogenen Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und nicht zu anderen als den in diesem Vertrag festgelegten Zwecken zu verwenden, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung eines bevollmächtigten Vertreters der PTV. Kein anderes Recht oder andere Lizenzen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, bezüglich den vertraulichen Informationen werden dem Auftraggeber gemäß diesem Vertrag gewährt. Die Eigentumsrechte an den vertraulichen Informationen verbleiben ausschließlich bei PTV. Jegliche Nutzung der vertraulichen Informationen durch den Auftraggeber erfolgt zugunsten von PTV. Alle Modifikationen und Verbesserungen davon durch den Auftraggeber sind das ausschließliche Eigentum der PTV.

Ungeachtet aller obenstehend aufgeführten Verpflichtungen wird der Auftraggeber:

(a) vertrauliche Informationen nur in dem für den von PTV (schriftlich) genehmigten Zweck angemessenen und erforderlichen Ausmaß kopieren, vervielfältigen und anderweitig übermitteln (und dabei jede Kopie, Vervielfältigung und Übermittlung eindeutig als vertraulich kennzeichnen) und die vertraulichen Informationen unter Sicherheitsbedingungen aufzubewahren, die ebenso strikt sind, wie bei den vertraulichen Informationen des Auftraggebers mit derselben Geheimhaltungsstufe, jedoch mindestens mit den Umständen entsprechender angemessener Sorgfalt und in jedem Fall mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen für ihre sichere Aufbewahrung.

(b) keine Bestandteile der vertraulichen Informationen ohne schriftliche Zustimmung von PTV rekonstruieren, demontieren oder dekompilieren.

Außerdem:

(c) Die Vertragsparteien vereinbaren, keine vertraulichen Informationen gegenüber Drittparteien offenzulegen, einschließlich des Stattfindens von Gesprächen über eine mögliche Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien, ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei.

(d) Die Bedingungen dieses Vertrags gelten ebenfalls für die Tochtergesellschaften jeder Partei, unabhängig davon, ob sich diese teilweise oder ganz im Besitz der jeweiligen Partei befinden

15.5.   Der Auftraggeber sichert und schützt die vertraulichen Informationen auf eine solche Art, dass jeglicher Missbrauch oder Offenlegung gegenüber Drittparteien ausgeschlossen werden kann.

15.6.   Für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Vertragsschluss unterlässt der Auftraggeber die folgenden Tätigkeiten und stellt sicher, dass seine Tochtergesellschaften diese ebenso unterlassen:

(a) Beeinflussung oder versuchte Beeinflussung von Kunden, Lieferanten, Berater oder sonstige Drittparteien, die in einer vertraglichen oder sonstigen Geschäftsbeziehung mit PTV oder einer Tochtergesellschaft von PTV stehen, zwecks Kündigung oder Beendigung einer solchen Beziehung oder Reduzierung von gemäß einer solchen Beziehung bereitgestellten Güter oder Dienstleistungen; sowie

(b) Anwerbung oder versuchte Anwerbung aller gegenwärtigen oder zukünftigen Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter von PTV oder Tochtergesellschaften von PTV.

§16.     Vertragsstrafe

Der Auftraggeber zahlt PTV für jeden Fall einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen gemäß diesen AVB, insbesondere unter anderem bei unrechtmäßiger Verwendung oder Verwertung der Lieferungen und/oder bei einer Verletzung der Pflichten zur Vertraulichkeit und sicherer Aufbewahrung, eine von PTV festzulegende Vertragsstrafe. Diese ist im Falle einer Streitigkeit hinsichtlich ihrer Angemessenheit von einem zuständigen Gericht zu bestätigen. PTV behält sich das Recht vor, weiteren Schadenersatz zu beanspruchen und alle mit einer solchen Verletzung verbundenen Rechte auszuüben.

§17.     Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1.   Für diesen Vertrag sowie für alle rechtlichen Beziehungen zwischen der PTV AG und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der bundesdeutschen Regelungen über das Kollisionsrecht sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) vom 11. April 1980.

17.2.   Ist der Auftraggeber Händler, juristische Person oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder hat der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der Sitz der PTV AG.

§18.     Schriftform

Ein einfaches elektronisches Formular (E-Mail oder Fax) reicht für die Erfüllung der in diesen AVB festgelegten Anforderung zur Schriftform aus; dies gilt nicht für Kündigungen oder Rücktritte, die immer die Zustellung eines von der betreffenden Vertragspartei unterzeichneten Originaldokuments erfordern.

Karlsruhe, 1.9.2016